Demokratie, die vom Volk nicht getragen wird... ?!
Verfasst: 18.09.2006, 10:04
Ich stell das einfach mal in den Raum:
Sorgen im Norden: Mehr als zehn Prozent für NPD?
Landtagswahl: Alarmierende Umfragen. Forsa-Chef fürchtet ein Debakel am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern. Merkel ruft zu hoher Wahlbeteiligung auf, um die Rechtsextremen zu stoppen.
Schwerin/Hamburg -
Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, hält bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag ein zweistelliges Ergebnis für die rechtsextreme NPD für möglich. Die Demokraten müssten sich Sorgen machen, weil "die großen Parteien ein Vakuum hinterlassen", sagte Güllner. "Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Müntefering treten fröhlich auf und nehmen nicht zur Kenntnis, dass ihre Legitimationsbasis wegbricht." Auch Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid, rechnet mit einer geringen Wahlbeteiligung und damit einem guten Ergebnis für die NPD. "Die können ihre Klientel gut mobilisieren", sagte Schöppner dem Abendblatt. Diese Wählerschaft habe kein "Gestaltungs-Interesse", aber ein "Protest-Interesse". Nach dem neuen "Datenreport" des Statistischen Bundesamtes sind nur noch 38 Prozent der Ostdeutschen davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief gestern die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, den Einzug der NPD in das Landesparlament zu verhindern. Eine hohe Wahlbeteiligung könne die Zahl der NPD-Wähler im Verhältnis klein werden lassen, sagte sie dem NDR.
Umfragen zufolge steuert die Wahlbeteiligung am Sonntag aber auf einen neuen Tiefststand zu. Das Heimat-Bundesland von Merkel wird derzeit von einer rot-roten Koalition regiert. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die NPD lag zuletzt bei sechs bis sieben Prozent, allerdings mit einem Unsicherheitsfaktor, weil nicht alle Wähler von rechtsextremen Parteien sich auch dazu bekennen.
Forsa-Chef Güllner sieht bei der NPD "ein größeres Gefahrenpotenzial, weil es sich nicht um lauter Dumpfbacken handelt, die wie damals von DVU-Chef Frey ferngesteuert werden, sondern sie bauen richtige Zellen auf und sind gut organisiert." Gewählt werde die Partei vor allem von jenen Menschen, die sich als Verlierer der Einheit fühlten.
Dennoch warnten Politiker vor einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. Seit dem vor drei Jahren in Karlsruhe gescheiterten Verfahren sei "keine grundsätzlich andere Lage", entstanden, sagte Unions-fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Eine zweite Blamage sollten wir dem Staat ersparen." Ähnlich äußerten sich SPD und Grüne.