Bundesratswahlen: Blocher weg

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Ragnar
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Beitrag von Ragnar »

die hälfte ging ohnehin nicht stimmen. das sind die leute ohne hirn.
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Myxin
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Beitrag von Myxin »

Ich für meinen Teil begrüsse die Abwahl von Blocher. Dass Blocher durch ein weiteres SVP-Mitglied ersetzt wurde, ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass auch die linken Parteien gerechtfertigterweise einsehen, dass nach dem Wahlausgang vom Oktober der SVP auf jeden Fall zwei Bundesratssitze zustehen. Dass aber ein Bundesrat, der sich mehrmals nicht an das Kollegialitätsprinzip gehalten hat (da kann man noch so lange von Konkordanz reden), von einer Mehrheit im Parlament als untragbar eingestuft wird, kann ich durchaus nachvollziehen. Und dass dies auch ein Teil der FDP, übrigens meine bevorzugte Partei, so sieht, unterstreicht das zusätzlich. Ob Widmer-Schlumpf morgen annehmen wird, kann ich überhaupt nicht sagen. Wir werden es sehen...
Zuletzt geändert von Myxin am 12.12.2007, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Veritas_In_Omnes
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Beitrag von Veritas_In_Omnes »

theantichrist hat geschrieben:
Arwald hat geschrieben:
theantichrist hat geschrieben: Das sagt natürlich jeder von sich
Nein, das sagen die Wähleranteile du Schlaumeier.
genau, dass 70% nicht svp wollen.

70% > 30%
ES LEBE DIE MATHEMATIK
Ist das dein Ernst? Diese 70% haben selbstverständlich nur andere Parteien gewählt, um nicht die SVP zu wählen und die se 70% sind natürlich alle auch ein und der selben Meinung. Was du hier machst ist nichts als blinder Populismus.
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Zum streitbaren Hugo
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Beitrag von Zum streitbaren Hugo »

Myxin hat geschrieben:Dass aber ein Bundesrat, der sich mehrmals nicht an das Kollegialitätsprinzip gehalten hat
Erzähl doch mal endlich genaueres. Antichrist will mir ja auch nichts weiter verraten dazu.

Die Freisinnigen heissen übrigens so, weil es jedem freisteht, in dieser Partei einen Sinn zu sehen.
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Myxin
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Beitrag von Myxin »

Als Blocher bspw. beim Schengen-Gestürm andere Bundesräte öffentlich kritisierte und sich auch sonst gerne mal über Vertreter anderer Parteien lächerlich machte, konnte zumindest ich nicht mehr viel von dem, was neben der Mathematik hinter der Konkordanz und dem Kollegialitätsprinzip steht, sehen. Ich finde es zwar durchaus gut, wenn sich ein Bundesrat nicht nur auf sein Departement beschränkt und versucht, überall Einfluss zu nehmen (dies muss man Blocher lassen), aber er versuchte sehr oft ohne Rücksicht auf irgendwelche gemeinensamen Ziele und kompromisslos seine Linie bzw. die Linie der SVP durchzubringen. Auch die Geschichte, als Blocher in der Türkei ohne Absprache mit dem restlichen Bundesrat verkündete, dass er die Antirassismus-Gesetze der Schweiz lockern wolle, nachdem ein türkischer Professor angeklagt wurde, weil er den Völkermord der Türken an der Armeniern geleugnet hatte, gehört für mich in diese Kategorie. Für mich ist der heutige Wahlausgang also eher ein Bekenntnis zur Konkordanz, indem man der SVP das unbestreitbare Recht auf zwei Bundesratssitze anerkennt, aber gleichzeit klarstellt, dass sich ein Bundesrat, der sich mehrmals nicht an das Kollegialitätsprinzip gehalten hat, für das Konkordanz-System untragbar ist. Ich bin zwar davon ausgegangen, dass es beim "Denkzettel" im ersten Wahlgang bleiben würde, aber nun bin ich auf jeden Fall gespannt, wie sich die Situation entwickeln wird. Aber eben, da hier ein Grossteil SVP- und vermutlich auch Blocher-Symphatisanten sind, gehe ich davon aus, dass dies von den meisten anders gesehen wird.
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Graf von Hirilorn
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Beitrag von Graf von Hirilorn »

Blocher ist mir egal... Aber... (pfffffchchh [1211] [1211] )... FDP ?!?!
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Myxin
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Beitrag von Myxin »

Jawohl, FDP und die neue Abigor an die Macht!

Nun ja, ich bin sicherlich nicht mit allen Ideen und Vertretern der FDP einverstanden, allerdings sagt mir ihre Politik von den vier grössten Parteien am ehesten zu.
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Graf von Hirilorn
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Beitrag von Graf von Hirilorn »

Aha.... (ist unter den Tisch gefallen)
f.b.
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Beitrag von f.b. »

Ich weiss nicht, warum immer alle auf der FDP rumhacken, sie tut doch nichts.
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Veritas_In_Omnes
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Beitrag von Veritas_In_Omnes »

f.b. hat geschrieben:Ich weiss nicht, warum immer alle auf der FDP rumhacken, sie tut doch nichts.
Und scheitert dabei auch noch kläglich...
Arwald

Beitrag von Arwald »

Haha, das linke Pack ruft schon wieder zur Anti-SVP Demo auf. Diesmal der Parteipräsident der SP. Diese kaputten Missgeburten!

Langsam wird mir klar, wieso die Linken das Volk entwaffnen wollen...bevor es ein guter Mann unserem Nationalhelden gleichtut.
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Melechesh
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Beitrag von Melechesh »

Ich kann nicht verstehen wie man noch eine Mitte-Partei wählen kann, die FDP ist ein Anhängsel der SP und die Judas-Partei CVP war ein Anhängsel der SVP. Da die CVP eine Wahlschlappe erlitten hat muss man jetzt natürlich die Seiten wechseln (war die SVP etwa ein zu starker "Partner"?). :roll:

Am schlimmsten fand ich übrigens nicht die Abwahl von Blocher, viel undemokratischer fand ich dass die Vereidigung stattfand und man den Vizepräsidenten wählen wollte bevor alle Bundesratssitze vergeben waren! Da Couchepin praktisch schon als Präsi feststand kann man bei der Präsiwahl noch ein Auge zudrücken, aber eigentlich hat man schon da die "Demokratie mit Füssen getreten".
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Morgenstern
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Beitrag von Morgenstern »

Melechesh hat geschrieben:Ich kann nicht verstehen wie man noch eine Mitte-Partei wählen kann, die FDP ist ein Anhängsel der SP und die Judas-Partei CVP war ein Anhängsel der SVP. Da die CVP eine Wahlschlappe erlitten hat muss man jetzt natürlich die Seiten wechseln (war die SVP etwa ein zu starker "Partner"?). :roll:
Wo lebst du? Die CVP war doch nie ein Partner der SVP... so etwas Absurdes ist mir schon lange nicht mehr zu Ohren gekommen. Und dass die FDP ein Anhängsel der SP sein sollte ist wohl noch absurder.

Ich bringe ein weiteres Szenario ins Spiel, das mir nicht sonderlich gefallen würde:

Widmer-Schlumpf wird die Wahl annehmen (daran gibt es meines Erachtens nicht mehr viele Zweifel - sie hat das anscheinend der CVP, der SP und den Grünen bereits versprochen). Sie wird darauf aus der SVP Fraktion entlassen. Danach zieht sie zusammen mit Schmid den gemässigteren Flügel der SVP und einen Teil der FDP (oder die gesamte) zusammen und formiert eine neue Fraktion. Die SVP wäre damit faktisch gespalten.
Arwald

Beitrag von Arwald »

Morgenstern hat geschrieben: Widmer-Schlumpf wird die Wahl annehmen (daran gibt es meines Erachtens nicht mehr viele Zweifel - sie hat das anscheinend der CVP, der SP und den Grünen bereits versprochen). Sie wird darauf aus der SVP Fraktion entlassen. Danach zieht sie zusammen mit Schmid den gemässigteren Flügel der SVP und einen Teil der FDP (oder die gesamte) zusammen und formiert eine neue Fraktion. Die SVP wäre damit faktisch gespalten.
Da frag ich mich, wer am Ende mehr Wähler hätte. Die SVP oder die Parteiverräterpartei.
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Morgenstern
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Beitrag von Morgenstern »

Auch wenn die "Verräterpartei" nur 5-10 Prozent hätte: Das Ziel von SP, CVP und Grüne wäre damit mehr als erreicht. Und 5-10% ist nicht hochgestochen - so stark ist der Zürcher Flügel nicht. Bleibt zu hoffen, dass sich niemand zu so einem Schlamassel hinreissen lässt.
morgulbrut
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Beitrag von morgulbrut »

Melechesh hat geschrieben:Ich kann nicht verstehen wie man noch eine Mitte-Partei wählen kann, die FDP ist ein Anhängsel der SP und die Judas-Partei CVP war ein Anhängsel der SVP. Da die CVP eine Wahlschlappe erlitten hat muss man jetzt natürlich die Seiten wechseln (war die SVP etwa ein zu starker "Partner"?). :roll:
ähm jetzt wo dus sagst wird mir vieles klar....
Arwald

Beitrag von Arwald »

Widmer-Schlumpf hat soeben Hochverrat begangenen.

Wenigstens hat die SVP richtig reagiert und sie sofort aus der Partei ausgeschlossen.
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Tuhka
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Beitrag von Tuhka »

Arwald hat geschrieben:Widmer-Schlumpf hat soeben Hochverrat begangenen.

Wenigstens hat die SVP richtig reagiert und sie sofort aus der Partei ausgeschlossen.
Ich konnte es nicht glauben als ich es heute morgen im Radio gehört habe...
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chimerathor
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Beitrag von chimerathor »

Ich kann's auch jetzt noch nicht glauben...

diese frau gehört fraktionslos, das ist klar. aber mich nervts nur noch. wenigstens kann sich blocher wieder freier äussern. aber ob das was bringt...sollen doch alle in die weihnachtsferien, IDI-J-ten!
Azrael
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Beitrag von Azrael »

Blocher hat vorher schon Opposition betrieben. Von dem her wird sich an seiner Haltung rein gar nichts ändern.
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