Personenfreizügigkeit

[Clyde]

Darum gehts:

Worum geht es?


Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern ist die bisher grösste Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union, die nun 25 Mitglieder umfasst. Die Erweiterung ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Davon profitiert auch die Schweiz.

Infolge der Erweiterung müssen die bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1999 zwischen der Schweiz und der EU auf die neuen Mitgliedstaaten angepasst werden. Sechs der insgesamt sieben Abkommen werden automatisch angepasst. Beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit sind Vertragsanpassungen nötig, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Am 25. September 2005 findet dazu eine eidgenössische Volksabstimmung statt.

Chance für die Schweiz
Der Bundesrat erachtet die Ausdehnung der bilateralen Verträge als vorteilhaften Schritt und Chance für die Schweiz. Dieser Schritt bewirkt einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, der durch die Erweiterung um 20% auf 450 Millionen Menschen anwächst. Die EU rechnet mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum dank der Erweiterung. Für die Schweiz kann bei vorsichtiger Rechnung eine zusätzliche Zunahme des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,2 bis 0,5 % erwartet werden. Das entspricht 1 bis 2 Milliarden Franken mehr pro Jahr.

Mit der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens öffnet sich der Schweiz ein bedeutendes Potenzial sowohl an qualifizierten Arbeitskräften wie auch an Hilfskräften. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens liegt auf der Linie der Migrationspolitik des Bundesrates, die einerseits eine Öffnung gegenüber der EU/EFTA vorsieht, anderseits die Zuwanderung aus allen anderen Staaten auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt. Der freie Personenverkehr gilt umgekehrt auch für Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-Land leben und arbeiten möchten.
¨


Dafür oder dagegen?

[Ragnar]

dagegen

[king_of_spades]

bin zwar kein schweizer, aber definitiv dagegen!

[Sartael]

dem schließe ich mich an...

[Ragnar]

gibts auch von leuten die dafür sind ne antwort? würde mich noch interessieren, was die pro-argumente wären. schliesslich haben die hälfte da oben dafür gestimmt.

[nimmermehr]

auch dagegen.

[chrigi]

Dafür. Um einen EU-Beitritt zu umgehen und trotzdem sinnvoll mit der EU handeln und verhandeln zu können, hat sich das Schweizer Volk zu den Bilateralen Verträgen entschieden. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist der letzte Schritt, um die Bilateralen II abzusegnen, was von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung als DER Weg angesehen wurde. / wird(?) Für die Schweizer Wirtschaft sowie für die Schweiz als Hochpreisinsel innerhalb Europas wird die Personenfreizügigkeit positive Impulse geben. Dass die Minimallöhne sinken werden bzw. für die einfacheren Berufe weniger Lohn bezahlt werden wird, ist meiner Meinung nach unausweichlich. Es wäre aber illusorisch anzunehmen, dass die Schweiz ihre Lohnpolitik für alle Zeit beibehalten könne, umgeben von einem Europa, dass seine Preise/Löhne immer mehr homogenisiert. Falls das Abkommen abgelehnt wird, steht die Schweiz, wie die EU selber, vor einem Scherbenhaufen. Daher erachte ich es als sinnvoll, die Bilateralen II abzuschliessen und nach Inkrafttreten nötigenfalls mit flankierenden Massnahmen unvorhergesehene Auswirkungen zu reduzieren, anstatt, von der Angst getrieben, ein grosses, jahrelang ausgearbeitetes Projekt bachab zu schicken.

[Ragnar]

nun steht die frage aus ob die eu gut ist, und da sagen die meisten wohl nein, man siehe die jüngsten entwicklungen...

und aus irgendeinem grund finden die leute die schweiz auch speziell, genau DESHALB, weil wir nicht so scheissregelungen haben wie in der eu.

[Bandog]

Ich kann wiederum nur staunen. Es kann sich doch niemand im ernst alle Nachteile der EU ins Haus holen wollen, ohne gleichzeitig bestimmendes Vollmitglied zu sein. Es gab zweimal eine Abstimmung, das erstemal für den EWR, das zweitemal für den EU-Beitritt. Beide Vorlagen wurden genau wegen solchen Sachen abgelehnt (Lohndumping, Fremdarbeiter usw.). Und nun holt sich die Grosswirtschaft ihre billigen Arbeitskräfte auf Umwegen herein und es gibt Leute, die tatsächlich im guten Glauben etwas sinnvolles, unausweichliches zu unterstützen, mit ihnen ins gleiche Horn stossen.

Ich weiss nicht, ob allen wirklich klar ist, was sich da abspielt. Die Schweiz hat seit den 90ern 3 Milliarden an Wirtschaftshilfe in die osteuropäischen Staaten gepumpt. Manche davon sind heute EU-Mitglied, und ihre Arbeiter werden bald unseren unteren Lohnklassen die Arbeit wegnehmen oder zumindest die Löhne drücken.

Und eins will ich mal klarstellen: niemals, aber niemals sind die Löhne der unteren Lohnklassen wichtigster Faktor der Produktionskosten. Sowas ist einfach nur lächerlich. Jede Firma hätte genügend Geld, um ihre lohnschwächsten Mitarbeiter doppelt zu entlöhnen. Eventuell müsste man mal bei der Dividendenausschüttung etwas sparen, oder man müsste endlich ein griffiges Kartellgesetz einführen, damit Schweizer Zwischenhändler den Unternehmen beim Verkauf von ortsfremden Produktionsmaterialien und Rohstoffen (was ja praktisch alle sind) keine Fantasiepreise mehr berechnen können.

Wir haben tatsächlich ein Problem der zu hohen Produktionskosten, die unsere Produkte unnötig verteuern. Diese jedoch mit einer Lawine von Fremdarbeitern auf Kosten der untersten Lohnkosten wegspülen zu wollen, finde ich schlicht zum Kotzen.

[BlackDeath]

Man muss nicht dafür sein, weil die Vorlage gut ist... sondern weil es keine andere wahl gibt. Die Bilateralen 1 werden verschwinden ohne ostpersonenfreizügigkeit worauf gewisse kreise 100%ig den beitritt vordern werden. lieber personenfreizügigkeit als den beitritt!

[Bandog]

Sie werden den Beitritt fordern ?

Nur damit das klar ist: Das EU-Beitrittsgesuch wurde nicht zurückgezogen! Verlorene EU-Abstimmung hin oder her!

[BlackDeath]

Ja sie werden...

das beitrittsgesuch ist auf eisgelegt... es ist nicht relevant! falls jedoch keine bilateralen verträge mehr bestehen, könnte sich das leicht ändern...

das es noch nicht zurückgezogen ist, da muss ich dir beipflichten, ist eine schweinerei

[Skullcrusher]

ich finde eh, dass die Personen, die so freizügig rumlaufen, sich mal was anständiges anziehen sollten.

[Schpense]

ganz klar dagegen.

ein weiterer schritt zum beitritt in die eu wäre unverzeilich und für das Schweizer Volk eine Schande.

die Überflutung der Migranten ist dann vorbestimmt.

EU

[BlackDeath]

ein weiterer schritt zum beitritt in die eu wäre unverzeilich und für das Schweizer Volk eine Schande.

omg... ein ja zur personenfreizügigkeit ist ein schritt zum nicht-beitritt zur eu!

[Aiwendil]

Dagegen

[Schpense]

@blackdeath

du bist auch geblendet und lässt dich irrführern vom linken flügel.
die linken werden nicht ruhe geben, bis wir in der EU sind.
mit dem ersten paket des FZA hat man den anfang gemacht. jetzt über schengen und im september das weitere paket des FZA. zusammengefasst wir nähern uns der EU

[BlackDeath]

die linken werden nicht ruhe geben, bis wir in der EU sind.

das ist so... jedoch gibt es in der schweiz ein obligatorisches referendum wenn es um den beitrit zu supranationalen organisationen geht... bei diesem ist stimmen und ständemehr erforderlich (apropo ständemehr... schengen wäre nicht angenommen wenn man anständig abgestimmt hätte...)
solange es bilaterale verträge gibt, werden cvp und fdp nicht für einen beitriitt sein, sprich wir werden schön aus der eu draussen bleiben.
falls es keine bilaterale mehr gibt werden wir in die eu gehen... zwingend!

verblendung ist es zu glauben das man ohne die bilateralen auflösen kann, ohne mittelfristig der eu beizutreten!

[Midi]

Und auch gegen den EU-Beitritt.

Als netten Nebeneffekt dürfte evt. auch Schengen/Dublin zerfallen, oder gibts da unterdessen neuere news (bin nicht mehr ganz auf dem laufenden)?

[wikingerblut]

Soviel ich weiss gehört die Personenfreizügigkeit zu den Bilateralen I und Schengen/Dublin ist B.II. Wenn die Personenfreizügigkeit abgelehnt wird, werden die Bilateralen I aufgelöst.